Ausweitung der Notfallbetreuung, Durchführung schulischer Ganztagsangebote sowie der Mittagsbetreuungen zwischen dem 27. April 2020 und dem 10. Mai 2020

Formular zur Notfallbetreuung:

 

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Ausweitung der Notfallbetreuung, Durchführung schulischer Ganztagsangebote sowie der Mittagsbetreuungen zwischen dem 27. April 2020 und dem 10. Mai 2020

1. Erweiterung der Notfallbetreuung

a) Ausweitung der Berechtigungen zur Notfallbetreuung

In Abweichung zu den bisherigen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Notfallbetreuung an der Schule und an der Schulvorbereitenden Einrichtung (SVE) gilt ab 27. April 2020 Folgendes:

Das Betreuungsangebot darf bereits in Anspruch genommen werden, so weit und solange

  • ein Erziehungsberechtigter in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig oder als Schülerin oder Schüler am Unterricht der Abschlussklassen ab 27. April 2020 teilnimmt oder
  • eine Alleinerziehende bzw. ein Alleinerziehender erwerbstätig ist. Erforderlich bleibt aber weiterhin,
  • dass der Erziehungsberechtigte aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und
  • dass das Kind
    • nicht durch eine andere im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person betreut werden kann
    • keine Krankheitssymptome aufweist,
    • nicht in Kontakt zu einer infizierten Person steht oder seit
  • dem Kontakt mit einer infizierten Person 14 Tage vergangen sind und es keine Krankheitssymptome aufweist, und
  • keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegt.

Eine aktualisierte Erklärung zur Teilnahme an der Notfallbetreuung wird zeitnah auf der Homepage des Staatsministeriums zur Verfügung gestellt.

b) Ausnahmen für bestimmte Schülerinnen und Schüler

Schon bisher waren vom Betretungsverbot Kinder ausgenommen, deren Betreuung in einer Schule (einschl. Schulvorbereitende Einrichtung), Heilpädagogischen Tagesstätte, nach Nr. 1.2, Kindertageseinrichtung o- der Kindertagespflegestelle zur Sicherstellung des Kindeswohls vom zuständigen Jugendamt nach den Regelungen des SGB VIII angeordnet wurden (vgl. hierzu das KMS vom 2. April 2020 (Az. II.1- BS4363.0/125/1).

Dies gilt nun auch für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung,

  • bei welchen die Leitung der Heilpädagogischen Tagesstätte nach Abstimmung mit dem zuständigen Bezirk über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern, deren Art und Schwere ihrer Behinderung zu einer außerordentlich hohen Belastung der Familien in der häuslichen Betreuung führt, entschieden hat und
  • bei welchen die Schulleiterin bzw. der Schulleiter der Aufnahme zugestimmt hat.

2. Umfang der Betreuungsleistungen

Die Notfallbetreuung erstreckt sich weiterhin, wie bereits mit Schreiben vom 11. März 2020 (Az. II.1-V7300/41/4) ausgeführt, auf den Zeitraum der regulären Unterrichtszeit dieser Schülerinnen und Schüler. In den Fällen, in denen diese Schülerinnen und Schüler regelmäßig an der offenen Ganztagsbetreuung oder der Mittagsbetreuung teilnehmen, ist diese weiterhin sicherzustellen.

Eine Notfallbetreuung bis 16 Uhr steht nur für solche Schülerinnen und Schüler zur Verfügung,

  • welche regelmäßig an einem schulischen Ganztagsangebot oder der Mittagsbetreuung teilnehmen und/oder
  • deren Erziehungsberechtigte in einem Beruf der kritischen Infrastrukturtätig sind.

(…)

4. Durchführung schulischer Ganztagsangebote sowie der Mittagsbetreuungen

Wie bisher entfallen an den bayerischen Schulen alle Schulveranstaltungen und damit auch schulische Ganztagsangebote (gebundene und offene Form); die entsprechende Allgemeinverfügung gilt derzeit bis 9. Mai 2020. Dasselbe gilt für die Mittagsbetreuungen. Hiervon ausgenommen sind folgende Ganztagsangebote bzw. Mittagsbetreuungen:

  • Sofern die in den Ziffern 2.1 und 2.2. der o.g. Allgemeinverfügung benannten Schülerinnen und Schüler an Förderschulen ein schulisches Ganztagsangebot beziehungsweise eine Mittagsbetreuung besuchen, können die entsprechenden Angebote jedoch durchgeführt werden.
  • Sofern Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen, die in Ziff. 2.4 der Allgemeinverfügung benannt werden, ein Ganztagsangebot besuchen, können die entsprechenden Angebote ebenfalls durchgeführt wer- den. Von den genehmigten pädagogischen Konzepten kann im Hinblick auf die Erfordernisse des Infektionsschutzes abgewichen werden. In diesem Zusammenhang ist auf den mit Schreiben vom 21. April 2020 (Az. II.1- BS4363.0/130/1) übermittelten Hygieneplan bzw. dessen Aktualisierung mit Schreiben vom 23. April 2020 (Az. I.1-BS4363.0/130/7) zu verweisen. Wir bitten Sie, den Kooperationspartnern und Trägern im Bedarfsfall weitere Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, um eine Betreuung in räumlich getrennten Kleingruppen zu ermöglichen.
Die Teilnahme an offenen Ganztagsangeboten und Angeboten der Mittagsbetreuung ist bis Ende des Schuljahres 2019/2020 freiwillig. Für die jeweiligen Kooperationspartner bzw. Träger der Mittagsbetreuungen ist die Nichtteilnahme einzelner Schülerinnen und Schüler förderunschädlich. Bei Klassen in gebundener Ganztagsform ist die Teilnahmeverpflichtung auf die übergangsweise vorgesehene Stundenanzahl in der jeweiligen Jahrgangs- stufe beschränkt; die Teilnahme an darüber hinausgehenden Angeboten ist ebenfalls freiwillig.

5. Einbindung der Kooperationspartner und Träger in das „Lernen zuhause“

Das „Lernen zuhause“ kann auch Zeitfenster umfassen, in denen üblicher- weise schulische Ganztagsangebote bzw. Angebote der Mittagsbetreuung vorgesehen sind. Die Schulleitung kann von dem jeweiligen Kooperationspartner bzw. Träger verlangen, dass er sich hierbei – im Sinne eines „Ganztags zuhause“ – einbringt, z. B. durch eine individuelle Begleitung einzelner fest zugeordneter Schülerinnen und Schüler. Diesbezüglich wird auch auf das Schreiben zur Durchführung schulischer Ganztagsangebote und der Mittagsbetreuung vom 20. April 2020 (Az. IV.8 BO 4207 – 6a.36627) verwiesen, das konkrete Anregungen enthält. Die Begleitung des „Lernens zuhause“ ist stets von der Schulleitung zu koordinieren. Sofern das Konzept der jeweiligen Schule für das „Lernen zuhause“ keine Einbindung des Kooperationspartners bzw. Trägers vorsieht, ist es nicht förder- schädlich, wenn Kooperationspartner bzw. Träger keine entsprechenden Angebote vorhalten.

6. Einbindung der Kooperationspartner und Träger in die Notfallbetreuung

Die Notfallbetreuung erstreckt sich u.U. auf den Zeitraum von 8 bis 16 Uhr, vgl. die obigen Ausführungen. Sofern keine entsprechenden Bedarfe bestehen, kann die Notfallbetreuung kürzer vorgehalten werden oder ganz entfallen.

Zu den Zeitfenstern, an denen Kooperationspartner bzw. Träger üblicher- weise Ganztagsangebote vorhalten, ist der Kooperationspartner verpflichtet, bei Bedarf seine Personalkapazitäten in die Notfallbetreuung einzubringen. Sofern kein Bedarf besteht, ist es nicht förderschädlich, wenn der Kooperationspartner bzw. Träger nicht im Rahmen der Notfallbetreuung tätig wird.

Grundsätzlich ist es möglich, dass Kooperationspartner bzw. Träger übergangsweise auch in weiteren Zeitfenstern tätig wird. So wäre es z. B. denk- bar, dass Kooperationspartner, die eine Kurzgruppe des offenen Ganztags anbieten, ausnahmsweise bis 16 Uhr betreuen. Ebenso wäre es denkbar, dass sich Kooperationspartner auch am Vormittag in die Notfallbetreuung einbringen, sofern die Lehrkräfte durchgehend für die Wiederaufnahme des Unterrichts benötigt werden. Allerdings sehen die Kooperationsverträge des Freistaats mit Kooperationspartnern und ebenso die Vorgaben zur Durchführung der Mittagsbetreuung keine Leistungspflicht der Kooperationspartner bzw. Träger vor dem regulären Unterrichtsende vor. Sofern die Kooperationspartner bzw. Träger vor dem regulären Unterrichtsende kein Personal bereitstellen können, darf dies seitens der Schulleitungen nicht verlangt werden.

Der Kooperationspartner bzw. Träger darf bei einem Einsatz auch am Vormittag in der Gesamtbetrachtung zeitlich bzw. personell nicht stärker belastet werden als bei dem sonst üblichen Ganztagsschulbetrieb bzw. dem Be- trieb von Mittagsbetreuungen, da er auf keine zusätzliche staatliche Refinanzierung zurückzugreifen kann. Außerdem darf ein zusätzlicher Einsatz der Kooperationspartner bzw. Träger nicht dazu führen, dass die Bildungs- und Betreuungsangebote der Kooperationspartner bzw. Träger bei Wiederaufnahme des regulären Unterrichtsbetriebs zum Ausgleich reduziert werden.

Die Notfallbetreuung wird auch dann von der Schulleitung organisiert (Anmeldeverfahren usw.) bzw. verantwortet, wenn sie in Teilen durch das Personal des Kooperationspartners bzw. Trägers umgesetzt wird. Eine von der

Schule losgelöste Notfallbetreuung nur durch Kooperationspartner bzw. Träger ist nicht vorgesehen (vgl. das Schreiben vom 16. März 2020; Az. IV.8 – BO 4207 – 6a.25 695, Ziffer 3). Träger der Mittagsbetreuung können verlangen, dass die Eltern in diesem Fall den üblichen Betreuungsvertrag mit dem Träger schließen.

Kindertageseinrichtungen (z. B. Horte) sehen ebenfalls eine Notfallbetreuung vor. Schulkinder, die nach dem Ende der regulären Unterrichtszeit gewöhnlich eine Kindertageseinrichtung besuchen, werden daher zu den entsprechenden Zeiten in der Kindertageseinrichtung betreut.

7. Förderung schulischer Ganztagsangebote sowie der Mittagsbetreuungen

Die staatliche Förderung für schulische Ganztagsangebote sowie Mittagsbetreuungen bleibt während des in der Allgemeinverfügung benannten Zeitraums grundsätzlich unberührt. Im Übrigen wird auf die im Schreiben vom 20. April 2020 (Az. IV.8 BO 4207 – 6a.36627) übermittelten Hinweise und Regelungen zu Einsatzmöglichkeiten der Kooperationspartner und Träger verwiesen, die weiterhin Anwendung finden.

Wir bitten Sie, diese Informationen – soweit erforderlich – an die Erziehungsberechtigten weiterzugeben.

Bitte leiten Sie dieses Schreiben auch an die Kooperationspartner der schulischen Ganztagsangebote bzw. Träger der Mittagsbetreuung weiter und stimmen Sie sich mit den Kooperationspartnern bzw. Trägern über das weitere Vorgehen ab.

Ich wünsche uns allen ein gutes Gelingen der sukzessiven Wiederaufnahme des Unterrichts und weiterhin starkes Durchhaltevermögen! Es ist uns sehr bewusst, was draußen vor Ort an den Schulen zu leisten ist – eine Ausnahmesituation, die ihresgleichen sucht. Bleiben Sie gesund!

(…)

Mit freundlichen Grüßen

gez. Stefan Graf Ministerialdirigent